Abmahnung |
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Verbraucher selbst können keine Ansprüche wegen unlauterer Werbung geltend machen. Sie müssen sich an einen klagebefugten Verband, z. B. einen Verbraucherschutzverein, Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern (HWK) bzw. Wettbewerbsverein wenden.
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Beschwerde |
Das europäische Formblatt für Verbraucherbeschwerden wurde von der Europäischen Kommission erstellt.
Es soll den Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden verbessern, damit bei Problemen mit Transaktionen eine gütlichen Einigung herbeigeführt werden kann.
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ebay |
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Finanzamt |
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Download Musterbrief, um einen allgemeinen Einspruch an das Finanzamt zu senden. Dieser Einspruch kann begründet, oder vorab ohne begründung, zur Fristwahrung gesendet werden.
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GEZ - Gebühren Einzug Zentrale |
Download Musterbrief für GEZ-Widerspruch! Hier kann ein Musterbrief herunter geladen werden, mit dem die Unternehmen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der GEZ einlegen können. Die Aktion solle kleinen Unternehmen helfen, rechtlich korrekt auf die neue Gebühr zu reagieren, schreibt der Verband.
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Antrag auf GEZ Gebührenbefreiung Sie verdienen zu wenig, oder erhalten Sozialhilfe? Dann sollten Sie den Antrag stellen, denn auch wenn nicht alle vorraussetzungen gegeben sind, kann lt. Staatsvertrag Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) "Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.". ACHTUNG : Im Antrag dann folgendes vermerken "Antrag Gebührenbefreiung Lt. RGebStV §6 Abs. 3"
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"Wann muss ich Rundfunkgebühren zahlen?", "Wieso erhalte ich Post von der GEZ?" und "Warum klingelt ein Gebührenbeauftragter an meiner Tür?" Bei solchen Fragen und bei Problemen rund um das Thema Rundfunkgebühren können Sie den Service der Verbraucherzentrale NRW nutzen. Die Verbraucherzentrale NRW bietet als neutrale Instanz im Sendegebiet der WDR-Lokalzeit Ruhr Information und Hilfe an – etwa wenn ein Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt werden soll oder wenn Paare nach ihrer Heirat doppelt zahlen.
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Girokonto für jedermann |
Sofern Ihnen die Eröffnung eines „Girokontos für jedermann“ durch ein Institut abgelehnt oder ein entsprechendes Konto gekündigt wurde, haben Sie die Möglichkeit, diese Entscheidung durch die zuständige Kundenbeschwerdestelle - kostenfrei - überprüfen zu lassen. Mit der ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“ erklären sich die Banken bereit, jeder Person grundsätzlich – sofern nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe dagegen sprechen – auf Wunsch ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, das zumindest die Entgegennahme von Gutschriften, Barein- und –auszahlungen sowie die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglicht. Eintragungen bei der SCHUFA, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind alleine kein Grund, die Führung eines solchen Kontos zu verweigern.
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Kaufvertrag |
Dokument automatisch individuell erstellen - wie vom Anwalt
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ADAC - Ihr Partner rund um die MobilitätVon A wie Abschleppen bis Z wie Zollberatung - die Leistungen des ADAC für seine Mitglieder könnten kaum vielfältiger sein. Stichwortsuche Kaufvertrag
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Kindergeld |
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Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt - in einigen Fällen auch darüber hinaus. Die Anträge auf Kindergeld werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit entgegengenommen. |
Eltern haben Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn- für diese Kinder Kindergeld bezogen wird,
- die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreichen,
- das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt und
- der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.
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Mahnbescheid |
Eine Anwendung der deutschen Mahngerichte - Ihr Mahnbescheid-Antrag im Internet
Online Antrag |
Miete / Mietverträge |
Berechnen Sie die Minderung online und generieren das Anschreiben an den Vermieter.
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Zur vorlage bei Behörden etc. (Neutrales Formular)
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Patientenverfügung |
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Pfändungsschutzkonto (PKonto) |
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Das Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) ist ein Guthabenkonto mit dem Zusatzvermerk „P-Konto“, das im Falle einer Pfändung dem Schuldner die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag ermöglicht. Hier finden Sie die entsprechenden Formulare um Ihr Girokonto zu schützen, bzw. den Pfändbarenbetrag Ihrem Umfeld anzupassen.
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Reisen / Urlaub |
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Gratis Download Reiseinformationen! Informiert sein muß nichts kosten, selbstverständlich verlangen wir keine Gebühren.
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Steuer / Steuererklärung |
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Informationen über die Anwendung des elektronischen Formulars für die Erklärung von in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich Veranlagten.
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Telefonwerbung |
Die Beschwerden über belästigende Werbeanrufe nehmen weiter zu. Anlass für die Verbraucherzentrale, noch massiver dagegen vorzugehen. Dazu ist aber die Mitwirkung der Verbraucher unerlässlich. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer einem Unternehmen nicht ausdrücklich Werbeanrufe gestattet hat, darf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht auf seinem Privatanschluss mit Werbung belästigt werden. |
Testament |
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Umsatzsteuererstattung |
UmsatzsteuererstattungDie Anträge auf Erstattung ausländischer Umsatzsteuern, sind mit allen erforderlichen Unterlagen, bei der ausländischen Behörde in dem Land zu stellen, in dem die Umsatzsteuer entrichtet wurde.
Den Nachweis der Eintragung als Unternehmer ( USt 1 TN ), der Ihnen vom Betriebsstättenfinanzamt ausgestellt wird, finden Sie als Muster hier.
Jede ausländische Behörde stellt dafür einen eigenen Antragsvordruck in seiner Landessprache zur Verfügung.
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UmsatzsteuervergütungUSt-Vergütungsantrag auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung mit elektronischer Vorabübermittlung der Antragsdaten
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Wohngeld |
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Die Anträge können direkt am PC ausgefüllt werden. Nach dem Ausdruck müssen die Formulare an die Wohngeldstelle der zuständigen Stadt oder Gemeinde geschickt werden, in der die Wohnung liegt.
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Weiterführende Links Informationen
Dienstaufsichtsbeschwerde Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt wird. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Informationen
Fachaufsichtsbeschwerde Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache. Informationen
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